Volltextveröffentlichungen (4)

• openjur.de
• Entscheidungsdatenbank Berlin

  Art 5 EGV 765/2008, § 2 AkkStelleG, § 5 Abs 2 Nr 2 AkkStelleG, § 1 Abs 1 VwVfG, § 36 Abs 1 Alt 1 VwVfG
  Zur Zulässigkeit der Befristung der Akkreditierung nach Art 5 Abs 1 S 2 EGV 765/2008 - EU-AkkreditierungsVO

• Entscheidungsdatenbank Brandenburg

  Art 5 EGV 765/2008, § 2 AkkStelleG, § 5 Abs 2 Nr 2 AkkStelleG, § 1 Abs 1 VwVfG, § 36 Abs 1 Alt 1 VwVfG, Ziff 7.11.3 DIN ISO, Ziff 7.9.4e DIN ISO
  DAkkS; Akkreditierungsstelle; Konformitätsbewertungsstelle; Akkreditierung; Nebenbestimmung; Befristung, fünf Jahre; keine tragfähige Rechtsgrundlage; Akkreditierungsbeirat; Allgemeine Regeln (71 SD 0 001)

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (18)

• BVerwG, 17.06.2004 - 2 C 50.02

  Beihilfevorschriften des Bundes und Gesetzesvorbehalt; beihilfeberechtigter …

  Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 14.12.2016 - 1 B 26.14

  Soweit das Bundesverwaltungsgericht in den vorzitierten Entscheidungen auf seine (frühere) Rechtsprechung zu Beihilfevorschriften hingewiesen hat (etwa BVerwG, Urteil vom 18. September 1985 - 2 C 48.84 - BVerwGE 72, 119 ), ist diese Rechtsprechung wegen des Verstoßes gegen den Vorbehalt des Gesetzes mittlerweile überholt (vgl. nur BVerwG, Urteil vom 17. Juni 2004 - 2 C 50.02 - BVerwGE 121, 103 ).

  Nach alledem kommt es auf die von Klägerseite angeführten Erwägungen zum verfassungsrechtlichen Gesetzesvorbehalt (vgl. dazu BVerwG, Urteil vom 17. Juni 2004 - 2 C 50.02 - BVerwGE 121, 104 sowie BVerfG, Beschluss vom 28. Oktober 1975 - 2 BvR 883/73 - BVerfGE 40, 237 ff., jeweils m.w.N.) nicht mehr an.

• BVerwG, 14.10.2015 - 6 C 17.14

  Fernsehwerbung; Schutz der Zuschauer vor der Verwechslung von Werbung und …

  Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 14.12.2016 - 1 B 26.14

  Dies sei etwa der Fall, wenn das Gesetz die Zuständigkeit für Verwaltungsentscheidungen, denen in hohem Maße wertende Elemente anhaften, Verwaltungsorganen mit besonderer fachlicher Legitimation, insbesondere einem pluralistisch zusammengesetzten Kollegialorgan, übertragen hat (stRspr, vgl. nur BVerwG, Urteil vom 14. Oktober 2015 - 6 C 17.14 - BVerwGE 153, 129 Rn. 33 ff. m.w.N.) oder sich Entscheidungen einer Steuerung durch ein abstrakt-generelles Regelwerk weitgehend entziehen, weil sie zwangsläufig von individuellen Einschätzungen und Erfahrungen geprägt sind.

  Damit ist vorrangig den Gerichten die Befugnis zugewiesen, den Bedeutungsgehalt von Rechtsnormen durch deren Auslegung nach den herkömmlichen Methoden ohne Bindung an die Rechtsauffassung der Verwaltung zu bestimmen, weshalb bloß norminterpretierende Verwaltungsvorschriften gegenüber den Gerichten keine Bindungswirkung entfalten (stRspr., Nachweise dazu im Urteil vom 14. Oktober 2015, a.a.O.).

• BVerwG, 20.12.1999 - 7 C 15.98

  Chemische Fabrik; Anlage; Stoff, organischer; Vorsorge; Verwaltungsvorschrift, …

  Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 14.12.2016 - 1 B 26.14

  Entscheidend ist jedoch, ob die inmitten stehende Norm eine Bindungswirkung über den eigenen Wirkungskreis der behördlichen Tätigkeit hinaus entfalten sollte, was im Wege der Auslegung zu ermitteln (vgl. BVerwG, Urteil vom 20. Dezember 1999 - 7 C 15.98 - BVerwGE 110, 216 ) und im vorliegenden Fall zu verneinen ist.

  Mit dieser Funktion seien diese Werte auch im gerichtlichen Verfahren beachtlich (vgl. nur BVerwG…, Beschluss vom 10. Januar 1995 - 7 B 112.94 - juris Rn. 4), soweit sie nicht durch Erkenntnisfortschritte in Wissenschaft und Technik überholt seien (BVerwG…, Beschluss vom 21. März 1996 - BVerwG 7 B 165.95 - juris Rn. 10 sowie Urteil vom 20. Dezember 1999 - 7 C 15.98 - BVerwGE 110, 216 ).

 
• BVerwG, 25.11.1993 - 5 N 1.92

  Normenkontrolle - Runderlaß - Sozialhilfe - Laufende Leistungen zum …

  Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 14.12.2016 - 1 B 26.14

  Insoweit kommt es nach herkömmlicher Rechtsdogmatik darauf an, ob sich eine abstrakt-generelle Regelung lediglich an die Verwaltung richtet und allein diese verwaltungsintern bindet (sog. Innenrecht) oder ob sie über den Wirkungskreis der behördlichen Tätigkeit hinaus im Außenverhältnis von Behörden und Bürgern unmittelbare Rechts- und Bindungswirkungen erzeugt (Außenrecht), was für eine Rechtsvorschrift charakteristisch ist (vgl. BVerwG, Urteil vom 6. November 1986 - 3 C 72.84 - BVerwGE 75, 109 , Beschluss vom 25. November 1993 - 5 N 1.92 - BVerwGE 94, 335 und Urteil vom 25. November 2004 - 5 CN 1.03 - BVerwGE 122, 264 ).

  Die Frage, ob eine Akkreditierung mit Nebenbestimmungen, wie einer Befristung, versehen werden darf, ist auch nicht der Steuerung in einem abstrakt-generellen Regelwerk entzogen und auch nicht aus Gründen der flexibleren Anpassung an einen sich rasch ändernden Stand von Wissenschaft und Technik oder sich fortlaufend ändernde Lebensbedingungen, wie im Bereich der (früheren) Regelsätze im Sozialhilferecht (vgl. dazu BVerwG, Beschluss vom 25. November 1993 - 5 N 1.92 - BVerwGE 94, 335 ff.; sowie BVerfG vom 9. Februar 2010 - 1 BvL 1/09 - BVerfGE 125, 175 ff.) erforderlich, wie die oben unter (3.2.2) angeführten Beispiele belegen, in denen der Gesetzgeber die Möglichkeit einer Befristung selbst geregelt hat.

• BVerfG, 09.02.2010 - 1 BvL 1/09

  Hartz IV - Regelleistungen nach SGB II ("Hartz IV-Gesetz") nicht verfassungsgemäß

  Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 14.12.2016 - 1 B 26.14

  Die Frage, ob eine Akkreditierung mit Nebenbestimmungen, wie einer Befristung, versehen werden darf, ist auch nicht der Steuerung in einem abstrakt-generellen Regelwerk entzogen und auch nicht aus Gründen der flexibleren Anpassung an einen sich rasch ändernden Stand von Wissenschaft und Technik oder sich fortlaufend ändernde Lebensbedingungen, wie im Bereich der (früheren) Regelsätze im Sozialhilferecht (vgl. dazu BVerwG, Beschluss vom 25. November 1993 - 5 N 1.92 - BVerwGE 94, 335 ff.; sowie BVerfG vom 9. Februar 2010 - 1 BvL 1/09 - BVerfGE 125, 175 ff.) erforderlich, wie die oben unter (3.2.2) angeführten Beispiele belegen, in denen der Gesetzgeber die Möglichkeit einer Befristung selbst geregelt hat.
• BVerwG, 29.08.2007 - 4 C 2.07

  Windenergieanlage; schädliche Umwelteinwirkungen; TA Lärm; Bindungswirkung; …

  Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 14.12.2016 - 1 B 26.14

  Auch der TA Lärm, soweit sie für Geräusche den unbestimmten Rechtsbegriff der schädlichen Umwelteinwirkungen konkretisiere, hat das Bundesverwaltungsgericht als normkonkretisierende Verwaltungsvorschrift unter Hinweis auf seine Rechtsprechung zur TA Luft eine im gerichtlichen Verfahren zu beachtende Bindungswirkung zuerkannt (BVerwG, Urteil vom 29. August 2007 - 4 C 2.07 - BVerwGE 129, 209 Rn. 12).
• BVerfG, 28.10.1975 - 2 BvR 883/73

  Justizverwaltungsakt

  Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 14.12.2016 - 1 B 26.14

  Nach alledem kommt es auf die von Klägerseite angeführten Erwägungen zum verfassungsrechtlichen Gesetzesvorbehalt (vgl. dazu BVerwG, Urteil vom 17. Juni 2004 - 2 C 50.02 - BVerwGE 121, 104 sowie BVerfG, Beschluss vom 28. Oktober 1975 - 2 BvR 883/73 - BVerfGE 40, 237 ff., jeweils m.w.N.) nicht mehr an.
• BVerwG, 21.06.2001 - 7 C 21.00

  Festsetzung eines Emissionsgrenzwertes für Gesamtstaub auf 20 mg/ m³ im …

  Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 14.12.2016 - 1 B 26.14

  Um eine solche Regelung, die in hohem Maße wissenschaftlich-technischen Sachverstand und eine daraus abzuleitende allgemeine Folgenbewertung nach dem Stand von Wissenschaft und Technik verkörpert und zugleich die auf abstrakt-genereller Abwägung beruhenden Wertungen des hierzu berufenen Vorschriftengebers zum Ausdruck bringt (vgl. auch BVerwG, Urteil vom 21. Juni 2001 - 7 C 21.00 - BVerwGE 114, 342 ), handelt es sich bei der Allgemeinen Regel des Akkreditierungsbeirats 71 SD 0 001 über die Befristung von Akkreditierungen nicht, so dass die vorstehenden Gründe, die eine Durchbrechung des Prinzips der Gewaltenteilung ausnahmsweise rechtfertigen könnten, hier nicht tragen.
• BVerwG, 07.04.2016 - 4 C 1.15

  Bauverbot; Bauwerk; Störung; Flugsicherungseinrichtung; Entscheidung; …

  Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 14.12.2016 - 1 B 26.14

  (3.2.3) Hinzu kommt entscheidend, dass der Erlass normkonkretisierender bzw. normergänzender Verwaltungsvorschriften, die an die Stelle eines Parlamentsgesetzes oder einer den Anforderungen des Art. 80 GG genügenden Rechtsverordnung treten, schon aus Gründen der Gewaltenteilung (Art. 20 Abs. 2 und 3 GG) nur ausnahmsweise und in engen Grenzen als zulässig angesehen werden (vgl. nur BVerwG, Urteil vom 7. April 2016 - 4 C 1.15 - juris Rn. 18).
• EuGH, 28.02.1991 - 131/88

  Kommission / Deutschland

  Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 14.12.2016 - 1 B 26.14

  Diese gesetzlichen Regelungen sind ein starkes Indiz dafür, dass der Gesetzgeber den Inhalt hoheitlicher Bestätigungen und Erlaubnisse, wie die Befristung einer Akkreditierung, regelmäßig selbst entscheidet und gesetzlich regeln muss (vgl. zum Europarecht: EuGH, Urteil vom 28. Februar 1991 - RS C-131/88 - juris Rn. 68 f.).
• BVerwG, 10.01.1995 - 7 B 112.94

  Immissionsschutz - Nachträgliche Anordnung - Nachrüstungsfrist - …
• BVerwG, 18.09.1985 - 2 C 48.84

  Beihilfe, Beamte: Anrechnung von Krankenkassenleistungen
• BVerwG, 21.03.1996 - 7 B 165.95

  Rechtmäßigkeit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - …
• BVerwG, 25.11.2004 - 5 CN 1.03

  Verwaltungsvorschriften mit Außenwirkung gegenüber Dritten; Bekanntgabe von …
• BVerwG, 10.07.1980 - 3 C 136.79

  Feststellung der Aufnahme eines Krankenhauses in den Krankenhausbedarfsplan eines …
• BVerwG, 06.11.1986 - 3 C 72.84

  Subventionsbetreuer
• BVerwG, 25.06.1964 - VIII C 23.63

  Rechtsmittel
• OVG Niedersachsen, 15.11.2012 - 8 LB 179/11

  Wahrnehmung der öffentlichen Wirtschaftsförderung durch die Kommunen in ihrem …

• VG Berlin, 11.07.2019 - 4 L 453.18

  Aussetzung einer Akkreditierung als Zertifizierungsstelle für Managementsysteme …

  Art. 5 Abs. 4 VO geht als unmittelbar geltendes Unionsrecht nach Art. 288 UAbs. 2 AEUV dem nationalen Verwaltungsverfahrensgesetz vor (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 14. Dezember 2016 - OVG 1 B 26.14 -, juris Rn. 38 m.w.N. und Beschluss der Kammer vom 27. April 2017 - VG 4 L 1003.16 -).
• VG Berlin, 22.02.2024 - 4 K 128.23
  Art. 5 Abs. 4 VO geht als unmittelbar geltendes Unionsrecht nach Art. 288 UAbs. 2 Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union dem nationalen Verwaltungsverfahrensgesetz vor (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 14. Dezember 2016 - OVG 1 B 26.14 - juris, Rn. 38 m.w.N. und Beschluss der Kammer vom 27. April 2017 - VG 4 L 1003.16 -).
• VG Berlin, 05.12.2022 - 4 L 278.22

  Aussetzung einer Akkreditierung als Zertifizierungsstelle nach DIN EN ISO/IEC …

  Art. 5 Abs. 4 VO geht als unmittelbar geltendes Unionsrecht nach Art. 288 UAbs. 2 Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union dem nationalen Verwaltungsverfahrensgesetz vor (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 14. Dezember 2016 - OVG 1 B 26.14 - juris, Rn. 38 m.w.N. und Beschluss der Kammer vom 27. April 2017 - VG 4 L 1003.16 -).